BTHG Diskussion

Die Umsetzung des BTHG in NRW – und letztendlich in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderung – erfordert Debatten und Kontroversen auf breiter Basis, um landesweite Qualitätsstandards zu etablieren und zu erhalten. Verfolgen Sie hier ausgewählte Beiträge zur Diskussionen. 

BTHG Diskussion: Stellungnahme der LAG FW NRW zum Ausführungsgesetz

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt hat unter wesentlicher Beteiligung der Diakonie RWL zum Entwurf des Landesausführungsgesetztes zum BTHG in NRW Stellung genommen. Begrüßt wird die Möglichkeit, dass die Schiedsstelle Eingliederungshilfe Konflikte im Zusammenhang mit Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach §125 SGB IX vor einer „Scharfschaltung“ des neuen Leistungsrechts am 01.01.2020 lösen kann. Weiter gibt es aber auch Dissense wie zum Beispiel die Ausgestaltung der Qualitätsprüfungen. Die Träger der Eingliederungshilfe oder von ihnen beauftragte Dritte sollen anlassunabhängige Prüfungen ohne vorherige Ankündigung vornehmen. Fragen zur Abstimmung zwischen zuständigen Behörden, zu möglichen Interessenkonflikten und darüber hinaus auch zur Ermächtigungsgrundlage im Bundesrecht sind aus Sicht der Freien Wohlfahrt nicht geklärt.

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